Albaniens umstrittene Allianzen: Warum Umweltproteste und MEK die Regierung unter Druck setzen
Theo Schlosser
Albaniens umstrittene Allianzen: Warum Umweltproteste und MEK die Regierung unter Druck setzen
Albanien, ein kleines Balkanland an der Adria, gerät wegen seiner politischen und umweltpolitischen Entscheidungen zunehmend in die Kritik. Das Land beherbergt Europas ersten Wildfluss-Nationalpark, das Vjosa-Narta-Delta, wo ein umstrittenes Resort-Projekt Proteste ausgelöst hat.
Tausende Mitglieder der Muǧahedin-e Chalq (MEK), einer iranischen Exilgruppe, waren 2013 nach Albanien umgezogen, nachdem sie das Camp Ashraf im Irak verlassen hatten. Ministerpräsident Edi Rama unterstützt die MEK öffentlich und nutzt die Gruppe, um den Iran wegen angeblichen Cyberterrorismus und Opposition gegen Freiheit anzuprangern.
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Albaniens Außenpolitik orientiert sich eng an den USA und Israel, weniger an der EU – trotz des Beitrittsantrags zum Block. Die Regierung hat einem Unternehmen, das mit Jared Kushner, dem Schwiegersohn des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump, verbunden ist, den Status eines „strategischen Investors“ verliehen. Dieser Status ermöglicht es dem Unternehmen, Umweltprüfungen für ein Milliardenprojekt im geschützten Vjosa-Narta-Delta zu umgehen.
Kushners Investmentfirma Affinity Partners will die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Israel und arabischen Staaten durch Initiativen wie die Abraham-Abkommen stärken. Die Baupläne für das Resort lösten die sogenannte „Flamingo-Revolution“ aus, bei der Demonstranten vor den Folgen für die lokale Tierwelt und Ökosysteme warnen.
Die EU hat wiederholt Bedenken wegen Korruption und schwacher Rechtsstaatlichkeit in Albanien geäußert. Brüssel könnte von Tirana mehr Transparenz und Rechtsreformen verlangen. Die Regierung steht vor wachsender Kritik – sowohl wegen der Umgehung von Umweltschutzbestimmungen als auch wegen ihrer geopolitischen Ausrichtung –, während Albanien seinen EU-Beitritt vorantreibt.
