AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Gleichstellung aus
Bodo Zimmer
AfD-Pläne in Sachsen-Anhalt lösen Alarm bei Bildung und Gleichstellung aus
In Sachsen-Anhalt mehren sich die Warnungen vor einem möglichen Regierungsantritt der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD). Kritiker aus Bildung, Gleichstellungspolitik und Strafverfolgungsbehörden äußern Besorgnis über die von der Partei geplanten Reformen. Dazu zählen tiefgreifende Veränderungen in Schulen, Bürgerbehörden und der Gleichstellungspolitik.
Der Landesverband der AfD hat angekündigt, zentrale Institutionen abzubauen, falls die Partei an die Macht kommt. Ein Ziel ist die Landeszentrale für politische Bildung, die durch ein „Landesinstitut für politische Bildung und kulturelle Identität“ ersetzt werden soll. Maik Reichel, der Leiter der Landeszentrale, befürchtet, dass diese Umstrukturierung zu einer stark einseitigen Bildung führen würde, geprägt von einer „extrem verengten“ Kulturpolitik.
Die Partei will zudem die Schulpflicht abschaffen und inklusive Klassenzimmer auflösen. Stattdessen soll der Lehrplan einen stärkeren Fokus auf „Heimatkunde“ legen. Malte Gerken von der Bildungsgewerkschaft GEW warnt, dass solche Änderungen Lehrkräfte aus der Region vertreiben könnten. Eva Gerth, Landesvorsitzende der Gewerkschaft, geht davon aus, dass sich weniger Forscher und junge Menschen für einen Umzug in die Region entscheiden würden.
Auch die Gleichstellungspolitik steht auf dem Prüfstand. Die AfD plant, das Amt der Gleichstellungsbeauftragten von Sachsen-Anhalt, das derzeit Sarah Schulze innehat, abzuschaffen und durch eine „Familienbeauftragte“ zu ersetzen, die sich vorrangig mit der Steigerung der Geburtenrate befassen soll. Schulze selbst hat sich öffentlich gegen einen möglichen Machtzuwachs der Partei ausgesprochen.
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Unterdessen betont Nancy Emmel, stellvertretende Vorsitzende der Polizeigewerkschaft im Land, dass zwar Wahlergebnisse zu respektieren seien, die Polizei jedoch unabhängig bleibe. Die Beamten, so Emmel, stünden allein dem Gesetz verpflichtet – und keiner Partei oder Regierung.
Die von der AfD vorgeschlagenen Reformen lösen Befürchtungen aus, dass sich Sachsen-Anhalts Bildungs-, Kultur- und Gleichstellungspolitik grundlegend verändern könnte. Sollten die Pläne umgesetzt werden, könnten sie Institutionen umgestalten, Lehrinhalte verändern und Fachkräfte zum Wegzug bewegen. Zudem wirft die Partei mit ihren Vorhaben Fragen zur Zukunft der politischen Bildung und der Gleichstellungsinitiativen auf.
