ABDA fordert harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte bis 300.000 Euro
Theo Schlosser
ABDA fordert harte Strafen gegen illegale Medikamenten-Rabatte bis 300.000 Euro
Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) drängt auf schärfere Strafen gegen illegale Rabatte auf verschreibungspflichtige Medikamente. Nach ihrem Vorschlag könnten Verstöße künftig mit Bußgeldern von bis zu 300.000 Euro geahndet werden. Der Vorstoß erfolgt vor dem Hintergrund, dass niederländische Versandapotheken weiterhin die deutschen Festpreisregelungen umgehen.
Die ABDA fordert ein klares gesetzliches Verbot von Rabatten, Boni oder anderen finanziellen Anreizen für rezeptpflichtige Arzneimittel. Uniforme Preise seien ihrer Ansicht nach essenziell, um die Patientensicherheit zu gewährleisten und hohe Standards in der pharmazeutischen Versorgung aufrechtzuerhalten. Zudem schlägt der Verband vor, bestehende vertragliche Strafen in direkte Geldbußen umzuwandeln.
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Laut dem Plan soll das Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS) für die Durchsetzung der Sanktionen zuständig sein. Die ABDA regt an, die Zulassung von Apotheken, die gegen die Vorschriften verstoßen, so lange ruhen zu lassen, bis alle Bußgelder beglichen sind. Bisher hat sich der Spitzenverband Bund der Krankenkassen jedoch gegen Sanktionen ausgesprochen, aus Sorge vor möglichen Schadensersatzforderungen.
Thomas Müller, Abteilungsleiter im Bundesgesundheitsministerium (BMG), fordert ein Grundsatzurteil, um einen Präzedenzfall für Preisverstöße zu schaffen. Dies geschieht zu einem Zeitpunkt, an dem das BMG seine Apothekenreform vorbereitet, die auch die Abschaffung der persönlichen Haftung für Apotheker vorsieht. Offizielle Daten darüber, wie viele niederländische Versandapotheken seit 2020 gegen die deutschen Festpreisvorgaben verstoßen haben, liegen jedoch nicht vor.
Die vorgeschlagenen Bußgelder und Kontrollmaßnahmen zielen darauf ab, Schlupflöcher bei der Preisgestaltung von verschreibungspflichtigen Medikamenten zu schließen. Sollten die Pläne umgesetzt werden, würde das BAS die Einhaltung überwachen und Verstöße ahnden. Die Reformen könnten das Apothekenwesen in Deutschlands Gesundheitssystem grundlegend verändern.
